Pflichtreparaturen

Häufig kommt es zu Streitigkeiten bezüglich der Zulässigkeit der Verpflichtung von Mietern zu regelmäßigen Reparaturen. In Mietverträgen für Wohnraum enthaltene Klauseln, nach denen nötige, sogenannte Schönheitsreparaturen (zum Beispiel Malerarbeiten) zum Beispiel in Küchen, Bädern und Toiletten in der Regel spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen und Dielen spätestens nach fünf Jahren und in anderen Räumlichkeiten spätestens nach sieben Jahren durchzuführen sind, enthalte keinen starren Fristenplan. Die Klausel sei deshalb nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Das habe der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VIII ZR 35l/04) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung ergänzt. Zwar sei nach wie vor eine Klausel in einem Mietvertrag, nach der eine Renovierung der Zimmer allein wegen des Fristablaufs vorgeschrieben sei (auch wenn Renovierungsbedarf nicht tatsächlich bestehe) unwirksam. Anders verhalte es sich jedoch, wenn eine solche Klausel den Zusatz „in der Regel" im Mietvertrag enthalte. In einem derartigen Fall, so der Bundesgerichtshof, könne von einem „starren" Fristenplan, der zur Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel insgesamt führe, keine Rede sein. Vor diesem Hintergrund sollte man bestehende wie auch künftige Verträge überprüfen.

(Inhaltliche Quelle Hamburger Abendblatt)